Titel: Zum Pflichtenprogramm und zur Bindungswirkung eines Spielsperrvertrags
Autor: Ref. jur. Max Pfeiffer*
Beitragstyp: Aufsatz
Fundstelle: GreifRecht 2012, 50−53
Abstract:
Die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spiel sperre durch die Spielbank stellt eine Verletzung des Spielsperrvertrags dar, wenn nicht der Spielbank zuvor der hin reichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist. (Leitsatz des Gerichts) – Darstellung und Würdigung von BGH, Urt. v. 20.10.2011 – III ZR 251/10 = NJW 2012, 48.
* Der Autor war bis September 2010 Student der Rechtswissenschaft an der Universität Greifswald und ist gegenwärtig Rechtsreferendar beim Kammergericht in Berlin.
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