Titel: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
Autor: Joachim Bingenheimer*
Beitragstyp: Aufsatz
Fundstelle: GreifRecht 2011, 112−116
Abstract:
„Dezentrale Energieerzeugung“ lautet ein Schlagwort in der aktuellen Diskussion über die „Energiewende“ in der Stromerzeugung in Deutschland.1 Die kommunalen Energieversorgungsunternehmen werden als „grüne“ Alternativen zu den vier großen Energiekonzernen gehandelt.2 Das wirft die grundsätzliche Frage auf, weshalb in einer Marktwirtschaft die Kommune, ein Hoheitsträger, als Unternehmer auftritt. Dieser Kurzbeitrag beleuchtet allgemein die juristischen Voraussetzungen für kommunales wirtschaftliches Tätigwerden anhand der neugefassten Marktzugangsregelung des § 68 Abs. 2 S. 1 KV M-V.3 Vorangestellt sei dem Beitrag der Hinweis, dass bei der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden auch privatrechtliche Normen wie das UWG oder europarechtliche Regeln wie Art. 14, 106 AEUV beachtet werden müssen.
* Der Autor studierte an der Universität Greifswald und ist mittlerweile Rechtsreferendar in Mecklenburg-Vorpommern.
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