Titel: „Lex RAF“ – Anti-Terror-Gesetzgebung als rechtsstaatliche Gratwanderung
Autor: Christian Böhler*
Beitragstyp: Aufsatz
Fundstelle: GreifRecht 2010, 97−110
Abstract:
Die wachsende Bedrohung durch die Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts war Anstoß für zahlreiche Gesetzesänderungen, deren Auswirkungen teilweise bis in die heutige Zeit fortbestehen. Mit dem 1976 in das Strafgesetzbuch eingeführten § 129 a StGB und den zugehörigen Begleitgesetzen wollte die junge Bundesrepublik auf ein bis dato unbekanntes Maß an Terror reagieren. Im Interesse des Rechtsstaates sollte bis an dessen Grenzen gegangen werden, um der RAF das Handwerk zu legen. Im nachfolgenden Beitrag werden die Reaktionen von Gesetzgeber und Rechtsprechung und die damit verbundenen Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien beleuchtet. Insbesondere wird hervorgehoben, dass sich der Teufelskreis aus terroristischer Aktion und staatlicher Reaktion bis heute fortsetzt.
* Der Autor studiert im achten Semester Jura mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung und fachspezifischer Fremdsprachenausbildung an der Universität Bayreuth und arbeitet als studentischer Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht (Prof. Dr. Stefan Leible).
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